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für Privatkunden
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden

§ 1 Geltung, Begriffsdefinitionen

(1) La Floristeria, Manuela Gebert, Herbsheimer Str. 9, 77948 Friesenheim, Deutschland (im Folgenden: „wir“ oder „Schaffer Collection“) betreibt unter der Webseite https://schaffer-collection.de einen Online-Shop für Waren. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen zwischen uns und unseren Kunden (im Folgenden: „Kunde“ oder „Sie“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

§ 2 Zustandekommen der Verträge, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Online-Shop unter https://schaffer-collection.de.

(2) Unsere Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

(3) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Online-Shop gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Online-Shop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

  1. Auswahl der gewünschten Ware,
  2. Hinzufügen der Produkte durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „In den Warenkorb“, „In die Einkaufstasche“ o.ä.),
  3. Prüfung der Angaben im Warenkorb,
  4. Aufrufen der Bestellübersicht durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „Weiter zur Kasse“, „Weiter zur Zahlung“, „Zur Bestellübersicht“ o.ä.),
  5. Eingabe/Prüfung der Adress- und Kontaktdaten, Auswahl der Zahlungsart, Bestätigung der AGB und Widerrufsbelehrung,
  6. Sofern die vereinbarte Beschaffenheit der Ware von deren üblichen Beschaffenheit und Verwendungsvoraussetzungen abweicht, Bestätigung einer negativen Beschaffenheitsvereinbarung,
  7. Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Buttons „jetzt zahlungspflichtig bestellen“. Dies stellt Ihre verbindliche Bestellung dar.
  8. Der Vertrag kommt zustande, indem Ihnen innerhalb von drei Werktagen an die angegebene E-Mail-Adresse eine Bestellbestätigung von uns zugeht.

(4) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit La Floristeria, Manuela Gebert, Herbsheimer Str. 9, 77948 Friesenheim, Deutschland zustande.

(5) Vor der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen, insbesondere der Bestelldaten, der AGB und der Widerrufsbelehrung, erfolgt per E-Mail nach dem Auslösen der Bestellung durch Sie, zum Teil automatisiert. Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.

(6) Eingabefehler können mittels der üblichen Tastatur-, Maus- und Browser-Funktionen (z.B. »Zurück-Button« des Browsers) berichtigt werden. Sie können auch dadurch berichtigt werden, dass Sie den Bestellvorgang vorzeitig abbrechen, das Browserfenster schließen und den Vorgang wiederholen.

(7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Gegenstand des Vertrages und wesentliche Merkmale der Produkte

(1) Bei unserem Online-Shop ist Vertragsgegenstand:

  1. Der Verkauf von Waren. Die konkret angebotenen Waren können Sie unseren Artikelseiten entnehmen.

(2) Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung. Sofern die vereinbarte Beschaffenheit der Ware von deren üblichen Beschaffenheit und Verwendungsvoraussetzungen abweicht, wird darauf in der Artikelbeschreibung ausdrücklich hingewiesen (negative Beschaffenheitsvereinbarung). Soweit der Kunde seine ausdrückliche Einwilligung in die negative Beschaffenheitsabweichung erteilt hat, definiert diese den Vertragsgegenstand.

§ 4 Preise, Versandkosten und Lieferung

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten sind Gesamtpreise und beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
Bitte beachten Sie, dass bei Lieferungen in Nicht-EU-Länder, z.B. Schweiz, Norwegen etc. durch Zollbehörden und Lieferdiensten im Lieferland zusätzliche Zölle und Gebühren erhoben werden können.

(2) Der jeweilige Kaufpreis ist vor der Lieferung des Produktes zu leisten (Vorkasse), es sei denn, wir bieten ausdrücklich den Kauf auf Rechnung an. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche im Online-Shop oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche sofort zur Zahlung fällig.

(3) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können für die Lieferung von Produkten Versandkosten anfallen, sofern der jeweilige Artikel nicht als versandkostenfrei ausgewiesen ist. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Angeboten, ggf. im Warenkorbsystem und auf der Bestellübersicht nochmals deutlich mitgeteilt.

(4) Alle angebotenen Produkte sind, sofern nicht in der Produktbeschreibung deutlich anders angegeben, sofort versandfertig (Lieferzeit: 2-4 Tage, wenn vorrätig nach dem Eingang der Zahlung).

(5) Sind zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung keine Exemplare des von ihnen ausgewählten Produkts verfügbar, so teilen wir Ihnen dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(6) Ist das von Ihnen in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir Ihnen dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
(7) Es bestehen die folgenden Liefergebietsbeschränkungen: Die Lieferung erfolgt in folgende Länder: Österreich, Belgien, Bulgarien, Zypern, Tschechien, Deutschland, Dänemark, Estland, Spanien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Kroatien, Ungarn, Irland, Italien, Litauen, Luxemburg, Lettland, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowenien, Slowakei, Monaco, Andorra, San Marino, Vatikanstadt, Liechtenstein, Schweiz, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Großbritannien, Island, Mazedonien, Moldawien, Republik Montenegro, Norwegen, Serbien.

§ 5 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

§ 6 Widerrufsrecht

Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht. Dieses richtet sich nach unserer Widerrufsbelehrung.

§ 7 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

§ 8 Haftung

(1) Vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen ist unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus unerlaubter Handlung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

(2) Wir haften bei leichter Fahrlässigkeit im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht unbeschränkt. Wenn wir durch leichte Fahrlässigkeit mit der Leistung in Verzug geraten sind, wenn die Leistung unmöglich geworden ist oder wenn wir eine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Dazu gehört insbesondere unsere Pflicht zum Tätigwerden und der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung, die in § 3 beschrieben wird.

§ 9 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache/die digitalen Güter oder die erbrachte Dienstleistung bei Vertragserfüllung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies natürlich keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

(3) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von uns gelieferte Sachen 12 Monate.

§ 10 Schlussbestimmungen / Streitbeilegung

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(4) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

(5) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden

§ 1 Geltung, Begriffsdefinitionen

(1) Rudolf Schaffer Collection GmbH & Co. KG, Im Mittelfeld 8, D-76135 Karlsruhe, Deutschland (im Folgenden: „wir“ oder „Schaffer Collection“) betreibt unter der Webseite https://schaffer-collection.de einen Online-Shop für Waren. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen zwischen uns und unseren Kunden (im Folgenden: „Kunde“ oder „Sie“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

(2) „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, wobei eine rechtsfähige Personengesellschaft eine Personengesellschaft ist, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

§ 2 Zustandekommen der Verträge, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für eine Anfrage über unseren Produkt-Konfigurator unter https://schaffer-collection.de/konfigurator/ bzw. für eine Anfrage über unseren Fachhandels-Shop.

(2) Durch das Abschicken einer Anfrage über unseren Konfigurator oder unseren Fachhandels-Shop findet noch kein Vertragsabschluss statt. Sie erhalten von uns zunächst ein unverbindliches Angebot, welches Sie sich im Kundenkonto herunterladen können.

(3) Folgende Schritte sind nötig, um eine Anfrage über unseren Konfigurator erzeugen und ein unverbindliches Angebot von uns zu erhalten:

  1. Wählen Sie zunächst ein Basis-Produkt, welches Sie konfigurieren möchten (Konfigurator Schritt 1).
  2. Wählen Sie die Ausführung (z.B. Größe, Farbe) Ihres Basis-Produktes, sowie die Anzahl der Produkte (Konfigurator Schritt 2)
  3. Wählen Sie anschließend eine Personalisierungsoption und dessen Farbe (Konfigurator Schritt 3; optional).
  4. Sofern die von Ihnen in Schritt 2 gewählte Personalisierungsoption dies zulässt, können Sie nun in Schritt 3 Ihr Logo hochladen und dessen Farbe wählen (Konfigurator Schritt 4).
  5. Im nächsten Schritt können Sie Ihre Kontaktdaten eingeben. Für angemeldete Bestandskunden sind diese Daten veränderbar vorausgefüllt (Konfigurator Schritt 5).
  6. Im letzten Schritt können Sie sämtliche Eingaben noch einmal prüfen und Ihre Anfrage absenden.
  7. Wir prüfen Ihre Anfrage umgehend und erstellen Ihnen ein Angebot, welches wir Ihnen in Ihrem Kundenkonto bereitstellen.
  8. Sobald das Angebot für Sie verfügbar ist, erhalten Sie von uns eine automatische Benachrichtigung per E-Mail.

(4) Folgende Schritte sind nötig, um eine Anfrage über unseren Fachhandels-Shop erzeugen und ein unverbindliches Angebot von uns zu erhalten:

  1. Melden Sie sich zunächst als Fachhändler an, damit der Fachhandels-Shop für Sie freigeschaltet wird. Voraussetzung für die wirksame Anmeldung als Fachhändler ist die Übersendung eines geeigneten Nachweises in Form eines gültigen Gewerbescheins.
  2. Wählen Sie zunächst die Produkte aus, für die Sie sich interessieren und legen Sie sie in den Warenkorb.
  3. Sobald Sie alle Produkte in den Warenkorb gelegt haben, navigieren Sie bitte zur Kasse.
  4. Da es sich lediglich um eine Anfrage handelt, ist eine Bezahlung hier nicht nötigt. Auch die Versandkosten werden hier noch nicht berücksichtigt. Diese erhalten Sie in unserem Angebot.
  5. Sie können nun noch einmal alle Angaben überprüfen und anschließend Ihre Anfrage absenden.
  6. Wir prüfen Ihre Anfrage umgehend und erstellen Ihnen ein Angebot, welches wir Ihnen in Ihrem Kundenkonto bereitstellen.
  7. Sobald das Angebot für Sie verfügbar ist, erhalten Sie von uns eine automatische Benachrichtigung per E-Mail.

(5) Im Falle der schriftlichen oder telefonischen Annahme des Angebots kommt der Vertrag mit Rudolf Schaffer Collection GmbH & Co. KG, Im Mittelfeld 8, D-76135 Karlsruhe, Deutschland zustande.

(6)  Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen, insbesondere der Bestelldaten, der AGB und der Widerrufsbelehrung, erfolgt per E-Mail nach dem Auslösen der Bestellung durch Sie, zum Teil automatisiert. Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.

(7) Eingabefehler können mittels der üblichen Tastatur-, Maus- und Browser-Funktionen (z.B. »Zurück-Button« des Browsers) berichtigt werden. Sie können auch dadurch berichtigt werden, dass Sie den Bestellvorgang vorzeitig abbrechen, das Browserfenster schließen und den Vorgang wiederholen.

(8) Sämtliche im Konfigurator angezeigten Preise und Preisspannen dienen lediglich Ihrer Orientierung und beinhalten ebenso keine Versandkosten. Den eigentlichen Preis erhalten Sie im Angebot.

§ 3 Gegenstand des Vertrages und wesentliche Merkmale der Produkte

(1) Bei unserem Online-Shop ist Vertragsgegenstand:

  1. Der Verkauf von Waren. Die konkret angebotenen Waren können Sie unseren Artikelseiten entnehmen.

(2) Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung. Sofern die vereinbarte Beschaffenheit der Ware von deren üblichen Beschaffenheit und Verwendungsvoraussetzungen abweicht, wird darauf in der Artikelbeschreibung ausdrücklich hingewiesen (negative Beschaffenheitsvereinbarung). Soweit der Kunde seine ausdrückliche Einwilligung in die negative Beschaffenheitsabweichung erteilt hat, definiert diese den Vertragsgegenstand.

§ 4 Preise, Versandkosten und Lieferung

(1) Unsere Preise verstehen sich ab Lager Karlsruhe. Hinzu kommt die am Tage der Lieferung gültige Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe. Außerdem berechnen wir innerhalb Deutschlands bei einem Warenwert bis netto 500,- € Frachtkosten in Höhe von 8,- €, bei einem Warenwert ab netto 500,- € liefern wir innerhalb Deutschlands frei Haus. Gesonderte Kosten für Verpackung fallen generell nicht an. Die Lieferung von Waren in das Ausland ist generell unfrei, der Versand wird nach Aufwand berechnet.

(2) Unsere Rechnungen sind spätestens innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto zahlbar. Mit Ablauf dieser Frist treten ohne weiteres die Verzugsfolgen ein.
Lediglich bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2% Skonto, sofern uns gegenüber keine anderen Zahlungsverpflichtungen mehr bestehen und die Zahlung nicht durch Wechsel erfolgt.
Alle unsere Forderungen werden sofort fällig, wenn der Käufer seine Zahlungen einstellt, überschuldet ist, Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens über sein Vermögen gestellt ist oder andere Umstände zu Tage treten, welche seine Kreditwürdigkeit erheblich beeinträchtigen. Im Falle berechtigter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit können wir unsere Lieferung von vorheriger Zahlung abhängig machen. Bei Neukunden erfolgt die erste Lieferung grundsätzlich nur gegen Vorkasse.
Im Falle des Zahlungsverzugs haben wir das Recht, Zinsen zu verlangen, wobei die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens vorbehalten bleibt. Der Zinssatz beträgt 9% über dem Basiszinssatz.
Rechnungsabzüge durch den Käufer sind nur zulässig, soweit von uns Gutschriften erteilt wurden.
Der Käufer kann Gegenforderungen nur aufrechnen, sofern seine Ansprüche von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
Auch die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer ist nur möglich, sofern sein Anspruch von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist. Zudem darf jedwede Forderung uns gegenüber nur mit unserer schriftlichen Zustimmung an dritte abgetreten werden.

(4) Alle angebotenen Produkte sind, sofern nicht in der Produktbeschreibung deutlich anders angegeben, sofort versandfertig (Lieferzeit: 2-4 Tage, wenn vorrätig nach dem Eingang der Zahlung bzw. nach dem Eingang der Bestellung bei einem Kauf auf Rechnung).

(5) Sind zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung keine Exemplare des von ihnen ausgewählten Produkts verfügbar, so teilen wir Ihnen dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(6) Ist das von Ihnen in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir Ihnen dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

§ 5 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

§ 6 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

§ 7 Haftung

(1) Vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen ist unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus unerlaubter Handlung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

(2) Wir haften bei leichter Fahrlässigkeit im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht unbeschränkt. Wenn wir durch leichte Fahrlässigkeit mit der Leistung in Verzug geraten sind, wenn die Leistung unmöglich geworden ist oder wenn wir eine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Dazu gehört insbesondere unsere Pflicht zum Tätigwerden und der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung, die in § 3 beschrieben wird.

§ 8 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf gelieferte Sachen 12 Monate.

(3) Handelt es sich beim Besteller um einen Kaufmann i.S.v. § 1 HGB, so setzt die Geltendmachung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte voraus, dass dieser seiner Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gem. § 377 HGB nachgekommen ist. Die Mängelanzeige hat in diesem Fall innerhalb einer Ausschlussfrist von 14 Tagen ab Empfang der Ware mindestens in Textform zu erfolgen.

§ 9 Schlussbestimmungen / Streitbeilegung

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(4) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
(5) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.